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Aktuelles

Neue Website

Wir haben eine neue Website

Wir sind umgezogen

Ab sofort finden Sie uns in der Rolfinckstrasse 72 in dem Hamburger Stadtteil Wellingsbüttel

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

Alle Angebote, Bestellungen, Aufträge und Lieferungen erfolgen ausschließlich gemäß unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und gelten für Kunden (Besteller, Auftraggeber), die Kaufmann im Sinne des HGB sind. Jegliche Abweichungen müssen von uns schriftlich bestätigt werden. Eventuell abweichenden Bestimmungen in den Geschäftsbedingungen unseres Kunden wird hiermit widersprochen. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Hamburg.

§ 2 Preise

Alle von uns genannten Preise, auch Bearbeitungs- und Druckkosten, gelten vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen „netto ab Werk oder Lager“, das heißt ohne Verpackung, Verladung, Versicherung (insbesondere Transportversicherung), Zölle und Abgaben, Transportkosten und Umsatzsteuer. Ist eine frachtfreie Warenlieferung zugesagt, gilt dies frachtfrei an die Empfangsstation des Bestellers, ausschließlich Hausfracht. Mehrkosten aufgrund einer vom Kunden gewünschten besonderen Versandart (z. B. Expressgut, Eilgut, Luftfracht) gehen zu dessen Lasten. Soweit nicht anders vereinbart, trägt der Besteller die Versandkosten.
Bei nicht vorhersehbaren außergewöhnlichen Kostenerhöhungen etwa durch Preiserhöhungen unserer Lieferanten oder Währungsschwankungen, sind wir berechtigt, die Preiserhöhung an den Kunden weiterzugeben.
Alle Preise verstehen sich in EURO, es sei denn, es wurde eine andere Währung von uns in der Auftragsbestätigung ausdrücklich angegeben.

§ 3 Angebote

Unsere Angebote sind stets freibleibend. Rechtsverbindliche Auftragsannahme erfolgt erst durch unsere schriftliche Bestätigung. Offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sind nicht bindend.

§ 4 Muster

Angeforderte Muster werden zum Einzelpreis zuzüglich Versandkosten berechnet. Muster sind nicht retournierbar.

§ 5 Versand und Versandkosten

Lieferungen erfolgen ab Werk/Lager auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Mit der Auslieferung der Ware an das Beförderungsunternehmen, spätestens mit Verlassen des Werkes oder Lagers (bei Streckengeschäften des Werkes oder Lagers unseres Vorlieferanten), geht die Gefahr auf den Kunden über. Der Versand erfolgt mit einem Frachtführer unserer Wahl. Die in der Auftragsbestätigung genannten Versandkosten enthalten alle üblichen Transport- und Zustellkosten. Ein vereinbarter Liefertermin gilt als eingehalten, wenn die Ware spätestens einen Kalendertag vor dem vereinbarten Tag des Eintreffens einem Frachtführer übergeben wurde. Soll oder muss die Lieferung zur Einhaltung des vereinbarten Liefertermins per Express, Kurier oder vergleichbaren Diensten erfolgen, gehen die hierfür anfallenden Kosten zusätzlich zu Lasten des Kunden.

§ 6 Lieferung

Verspätete oder unterbliebene Lieferungen begründen in keinem Fall einen Anspruch des Kunden auf Schadenersatz. Können vereinbarte Lieferzeiten aufgrund höherer Gewalt, einer Betriebsstörung oder Lieferverzug unserer Vorlieferanten nicht eingehalten werden, so sind wir berechtigt, die Lieferfrist um den Behinderungszeitraum zu verlängern oder wahlweise vom Vertrag zurückzutreten. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, Schadenersatz einschließlich etwaiger Mehraufwendungen geltend zu machen.

§ 7 Farbbezeichnungen und Größenangaben

Wir sind bestrebt, die von Ihnen vorgelegten Farben und Vorlagen so nah als möglich zu erreichen, müssen aber ansonsten wie für die Bereiche des Textildruckes allgemein üblich, gewisse Toleranzen vorbehalten. Wir machen Sie auch darauf aufmerksam, dass Abweichungen produkt- und produktionsbedingt in Verarbeitung, Ausführung und Material auftreten können. Bis zu 10% Ausschuss muss beim Textildruck gerechnet werden. Die auf den Textillabeln angebrachten Größenangaben unterliegen keiner Norm. Gleiches gilt für Farbbezeichnungen in Publikationen (Katalog, Internet etc.), aus denen die Artikel ausgesucht wurden. Rückschlüsse auf bestimmte Abmessungen oder allgemeingültige Farbvorstellungen sind aufgrund dieser Angaben nicht möglich und begründen keine Beanstandungen. Spätere Reklamationen dahingehend sind daher ausgeschlossen. Rechnungsabzug ist diesbezüglich nicht möglich. Sollten Sie auf ein Andruckmuster verzichten, weisen wir nochmals ausdrücklich daraufhin, dass jegliches Reklamationsrecht in Bezug auf Textrichtigkeit, Druckfarben und Druckelementen erlischt.

§ 8 Beanstandungen

Beanstandungen sind innerhalb von 8 Tagen an uns zu richten. Beanstandete Ware ist uns auf Verlangen zur Abholung am Ort der ursprünglichen Zustellung zur Verfügung zu stellen. Wurde die Ware bereits weitergeliefert oder an mehrere Empfänger verteilt, gehen eventuelle Kosten für das Zusammenführen der beanstandeten Ware nicht zu unseren Lasten. Im Falle berechtigter Beanstandung haben wir das Recht auf Nachbesserung, Ersatzlieferung, Minderung oder Wandlung. Das Recht auf Schadenersatz wird beschränkt auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir veredelte Ware, die nicht von uns selbst veredelt wurde, nicht als Reklamation zurücknehmen können. Der Kunde verpflichtet sich daher, die Ware vor dem Veredeln (Bedrucken, Besticken und Ähnliches) auf Übereinstimmung mit der bestellten Ware und etwaige Mängel zu untersuchen bzw. von seinem Veredelungsbetrieb untersuchen zu lassen.

§ 9 Mängelrechte, Rücktritt

  1. Wir tragen Gewähr dafür, dass die gelieferten Waren bei Gefahrübergang nicht mit wesentlichen Mängeln behaftet sind.
  2. Angaben in beim Vertragsabschluß gültigen Beschreibungen über Lieferungsumfang, Aussehen, Leistungen, Maße und Gewichte etc. des Kaufgegenstandes stellen keine Garantie, sondern nur Produktbeschreibungen dar, die nur als annähernd anzusehen sind. Eine Garantie liegt nur dann vor, wenn wir diese ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnen.
  3. Werden bei einer der Gattung nach bestimmten Sache nach Vertragsschluss Änderungen hinsichtlich Konstruktion, Material und Ausführung vorgenommen und diese bei der gelieferten Sache berücksichtigt, stellen diese Änderungen keinen Mangel der Kaufsache dar, soweit dadurch keine Beeinträchtigung der Brauchbarkeit eintritt. Sofern die Änderungen bei der gelieferten Kaufsache noch nicht berücksichtigt wurden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Umsetzung derartiger Änderungen.
  4. Aufgrund öffentlicher Äußerungen Dritter (einschließlich unserer Lieferanten oder des Herstellers) haften wir nicht, wenn wir diese Äußerung nicht kannten oder kennen mussten. Aufgrund öffentlicher Äußerungen durch uns oder bezeichnete Dritte haften wir nicht, wenn die Aussage im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits berichtigt war oder wenn der Kunde nicht nachweisen kann, dass die betreffende Aussage seine Kaufentscheidung beeinflusst hat.
  5. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Mängel und Schäden, die entstanden sind,
    • weil die farbliche Anmutung einer Werbanbringung durch die Materialbeschaffenheit des Werbeträgers unvorhersehbar verändert wurde.
    • weil der Kunde – entgegen unserer Empfehlung – eine Art der Werbeanbringung wählt, die von uns als ungeeignet für den betreffenden Artikel angesehen wird.
    • weil auf Weisung des Kunden eine bestimmte Konstruktion oder ein bestimmtes Material der Kaufsache gewählt wurde,
    • weil der Kunde die Kaufsache fehlerhaft montiert oder in Betrieb genommen hat,
    • weil der Kunde die Kaufsache fehlerhaft bedient oder er ungeeignete Betriebsmittel verwendet hat,
    • weil der Kunde die Betriebanleitung oder Wartungsvorschriften nicht beachtet hat,
    • weil der Kunde die Kaufsache unsachgemäß gebraucht oder überbeansprucht hat,
    • weil der Kunde Fremdteile (Produkte anderer Hersteller) eingebaut hat, obwohl diese nicht in der Betriebsanleitung oder durch schriftliche Erklärung von uns genehmigt waren,
    • weil der Kunde die Kaufsache zerlegt oder verändert hat, ohne dafür unsere Zustimmung gehabt zu haben,
    • weil der Kunde die Kaufsache fehlerhaft in eine andere Sache eingebaut hat (mag der Einbau in die andere Sache grundsätzlich auch bestimmungsgemäß gewesen sein).
    • Mängelansprüche sind ferner ausgeschlossen, wenn der Kunde einen Mangel der Ware nicht nach Maßgabe der folgenden Vorschriften rügt: Mängel (versteckte Mängel), die bei Untersuchung der Ware erkennbar sind (nicht sofort entdeckt werden konnten), sind uns spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Empfang der Ware und vor der weiteren Verarbeitung/Bearbeitung/Benutzung schriftlich mitzuteilen,
    • Für die Fristwahrung der Rüge genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
  6. Beanstandungen heben die Annahme- und Zahlungspflicht des Kunden nicht auf, es sei denn, die Mangelhaftigkeit der Ware ist unstrittig oder bereits rechtkräftig festgestellt
  7. Liegt ein Mangel des Kaufgegenstandes vor, sind wir zunächst nach eigener Wahl zur Beseitigung des Mangels, sei es durch Nacharbeit/Nachbesserung am Vertragsgegenstand, durch Ersatz des reklamierten Teilstückes oder Lieferung einer anderen mangelfreien Sache, berechtigt.
  8. Im Falle der Nachbesserung erfolgt die Instandsetzung der Sache bzw. die Ersatzlieferung ohne Berechnung der hierzu notwendigen Aufwendungen, insbesondere der Lohn-, Material- und Frachtkosten. Etwaige ausgetauschte Altteile werden mit dem Ausbau unser Eigentum.
  9. Bei Abwicklung von Gewährleistungsvorgängen mit ausländischen Kunden übernehmen wir grundsätzlich keine Zollkosten und sonstigen besonderen Kosten, die mit dem Einsatzort bzw. Ausfuhrland der Kaufgegenstände zusammenhängen.
  10. Wird innerhalb einer von dem Kunden gesetzten angemessenen Frist, die jedoch mindestens zwei Wochen betragen muss, kein Nacherfüllungswunsch unternommen, ist der Kunde berechtigt, zu den anderen gesetzlichen Mängelansprüchen überzugehen, insbesondere den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Wurde fristgerecht ein Nacherfüllungsversuch unternommen, der den Mangel allerdings nicht beseitigt hat, darf der Kunde erst nach erfolglosem Ablauf einer weiteren angemessenen Nacherfüllungsfrist zu den anderen Mängelansprüchen übergehen. Bei Teilleistungen kann der Kunde vom ganzen Vertrag nut zurücktreten, wenn er an der Teilleistung nachweislich kein Interesse hat und die Pflichtverletzung erheblich ist.
  11. Ergibt eine Überprüfung der beanstandeten Kaufsache, dass kein Mangel vorlag, sind wir berechtigt, unseren Aufwand für die Überprüfung nach unseren allgemeinen Stundensätzen dem Kunden in Rechnung zu stellen.
  12. Rücktritt
  13. Für das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag gelten die gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass ein Rücktrittsrecht wegen einer nicht in einem Mangel bestehenden Pflichtverletzung nur in Betracht kommt, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben.
  14. Für Ware, die in Art und Menge extra für den Kunden beschafft oder extra hergestellt wurde, ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag sowie die Rückgabe der Ware ausgeschlossen.

§ 10 Schadenersatzpflicht (brand service group)

  1. Unsere Haftung für Pflichtverletzungen besteht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie im Falle der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird (Kardinalpflicht) auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Im Übrigen sind Schadenersatzansprüche ausgeschlossen.
  2. Haften wir aufgrund einfacher oder grober Fahrlässigkeit, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten.
  3. Der Nachweis für unser Verschulden im Rahmen der Schadenersatzhaftung ist vom Kunden zu führen, der den Schadenersatz begehrt.
  4. Mängel, die auf der Mangelhaftigkeit zugelieferter Teile beruhen, haben wir nicht zu vertreten, es sei denn, wir haben eine diesbezügliche Garantie übernommen oder der Mangel des zugelieferten Teils ist offensichtlich. Zu einer Untersuchung zugelieferter Teile sind wir nicht verpflichtet.
  5. Der Kunde ist verpflichtet, Schäden, für die er uns haftbar machen will, unverzüglich schriftlich anzuzeigen und ggf. eine Untersuchung des Schadens zu ermöglichen.

§ 11 Zahlungsbedingungen

Die Preise verstehen sich netto Kasse zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer. Kosten, die mit der Veredelung der Ware zusammenhängen (alle Veredelungsarten) sind Lohnkosten und daher sofort netto Kasse fällig. Bei Lieferungen, die mehr als drei Monate nach Auftragserteilung ausgeführt werden, behalten wir uns Preiserhöhungen in dem Umfang vor, wie Kostensteigerungen zwischenzeitlich eingetreten sind. Für Bestellungen unter einem Bestellwert von € 50,- wird ein Mindermengenzuschlag in Höhe von € 8,00 erhoben.
Sämtliche Zahlungen sind zum Fälligkeitstermin in deutscher Währung zu leisten. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nachnahmegebühren gehen zu Lasten des Bestellers. Bei Zahlungsverzug werden Mahngebühren und Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem jeweiligen Basiszins der Deutschen Bundesbank berechnet. Außerdem werden bei Verzug unsere sämtlichen Ansprüche sofort fällig. Wir sind auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Dies gilt auch, wenn sich die wirtschaftliche Lage des Bestellers nicht unwesentlich verschlechtert, nachdem wir den Auftrag bestätigt haben.
Nicht abgenommene Nachnahmesendungen sind kostenpflichtig und werden von uns mit € 10,- berechnet. 
Wir behalten uns die Ablehnung von Scheck und Wechseln von Kunden ausdrücklich vor. Wechsel werden in jedem Fall nur unter der Voraussetzung der Diskontierbarkeit angenommen. Diskont, Einziehungsspesen und Wechselsteuer sowie sonstige Kosten in Zusammenhang mit der Annahme solcher Zahlungssurrogate gehen zu Lasten des Kunden. Gutschriften über Wechsel oder Schecks gelten stets vorbehaltlich des Eingangs des Rechnungsbetrags; sie erfolgen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können.

§ 12 Eigentumsrechte

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller bestehenden oder zukünftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden unser Eigentum (Vorbehaltsware). Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu veräußern, solange er seinen Vertragspflichten uns gegenüber nachkommt. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung ist ihm nicht gestattet; jeden Eingriff Dritter in unsere Eigentumsrechte hat er uns unverzüglich mitzuteilen. Erfüllt der Kunde seine Vertragspflichten uns gegenüber nicht, sind wir im Übrigen befugt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen; der Kunde hat insoweit kein Recht zum Besitz. Der Kunde tritt bereits mit Kauf der Vorbehaltsware die aus ihrer Weiterveräußerung erwachsenden Forderungen gegen seinen Kunden einschließlich aller Nebenrechte an uns ab. Er bleibt bis auf Widerruf zur Einziehung seiner an uns abgetretenen Forderungen berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, uns auf Verlangen die Höhe seiner Forderungen und die Namen der Drittschuldner mitzuteilen. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware gelten wir als Hersteller und erwerben Eigentum an der neuen Sache, ohne dass dem Kunden aus diesem Rechtsübergang Ansprüche erwachsen. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien, erwerben wir Miteigentum an der hergestellten Sache im Verhältnis des Bruttorechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem der anderen Materialien. Ist im Falle einer Verbindung, Vermischung oder Vermengung mit einer anderen Sache diese als Hauptsache anzusehen, geht das Miteigentum an der Sache im Umfang des Bruttorechnungswertes der Vorbehaltsware auf uns über. Übersteigt der Wert der uns übertragenen Sicherheiten unsere gesamten Forderungen gegen den Besteller um mehr als 10 %, sind wir auf Verlangen des Bestellers jederzeit bereit, die Sicherungsrechte nach unserer Wahl insoweit an den Besteller zurück zu übertragen.

§ 13 Urheberrecht

Der Kunde haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Kunde hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzung freizustellen. Sämtliche durch uns ge- oder erstellten Motive, Lithographien oder Logos unterliegen dem Urheberrecht und dürfen ohne schriftliche Einwilligung von uns nicht weiterverarbeitet werden Die Fertigungsunterlagen verbleiben auch nach Auftragsausführung und Berechnung in unserem Eigentum.

§ 14 Druck- und Prägeaufträge

  1. Korrekturabzüge und Andrucke sind vom Kunden auf Satz- und sonstige Fehler zu prüfen und uns druckreif erklärt zurückzugeben. Wir haften nicht für vom Kunden zu vertretene Fehler. Fernmündlich übermittelte Texte oder Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Kunden.
  2. Für vom Kunden zur Erfüllung des Auftrages überlassene Unterlagen wie insbesondere Filme, Klischees, Datenträger etc. (nachfolgend „Fertigungsunterlagen“ genannt) ist eine Haftung ausgeschlossen.
  3. Der Kunde erwirbt durch Auftragserteilung keinen Eigentumsanspruch an den zur Herstellung von Aufdrucken, Prägungen u.ä. benötigten Werkzeugen.
  4. Bei Präge-, Gravur- und Druckaufträgen behalten wir uns eine Mehr- oder Minderlieferung von bis zu 10% vor.

§ 16 Auskünfte; Beratung

Alle mündlichen und schriftlichen Angaben über Eignung und Anwendungsmöglichkeiten unserer Ware erfolgen nach bestem Wissen. Der Kunde wird nicht davon befreit, sich selbst durch eigene Prüfung von der Eignung der Ware für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck zu überzeugen.

§ 17 Erfüllungsort

Erfüllungsort für unsere Lieferanten ist der jeweilige Versendungsort. Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung des Kunden ist Hamburg.

§ 18 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.